Ra 2021/02/0241 1 – Vwgh Rechtssatz

…Einschränkung der Beschwerde auf die Bekämpfung der Strafhöhe die Frage der Rechtswidrigkeit des Schuldspruchs nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. VwGH 11.1.2024, Ra 2023/02/0241, mwN) und Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nur die Frage der Strafbemessung war (vgl. VwGH 4.2.2022, Ra 2021/09/0239). Die…

Infolge einer nur gegen die Strafhöhe erhobenen Beschwerde kann die Frage der Rechtswidrigkeit des Schuldspruchs nicht mehr geltend gemacht werden (VwGH 3.3.2022, Ra 2020/02/0241) und ist Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens vor dem VwG nur die Frage der Strafbemessung (VwGH 4.2.2022, Ra 2021/09/0239 bis 0240).…

…wenn der Auftrag an eine Partei ergeht, die nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten wird, gemäß § 13a AVG zu belehren (vgl. ua VwGH 11.12.2018, Ra 2018/02/0241). Nicht ausreichend ist dafür etwa die Formulierung, „um ihr Ansuchen positiv erledigen zu können, wird um Vorlage der fehlenden Unterlagen binnen einer Frist von…

…nach § 13 Abs. 3 AVG muss eine Fristsetzung und bei (unvertretenen) Parteien einen Hinweis auf eine drohende Zurückweisung des Antrages enthalten (vgl. VwGH 11.12.2018, Ra 2018/02/0241; 18.12.2014, 2012/07/0200, jeweils m.w.N). Nur ein dem Gesetz entsprechender Verbesserungsauftrag kann Grundlage für eine Zurückweisung eines Antrages sein (vgl. VwGH 26.04.2017, Ra 2016…

…nach § 13 Abs. 3 AVG muss eine Fristsetzung und bei (unvertretenen) Parteien einen Hinweis auf eine drohende Zurückweisung des Antrages enthalten (vgl. VwGH 11.12.2018, Ra 2018/02/0241 sowie 18.12.2014, 2012/07/0200, jeweils m.w.N). Nur ein dem Gesetz entsprechender Verbesserungsauftrag kann Grundlage für eine Zurückweisung eines Antrages sein (vgl. VwGH 26.04.2017, Ra…