Ra 2021/01/0417 1 – Vwgh Rechtssatz

…“ zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden, ermöglicht auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Zurückweisung des Folgeantrages wegen entschiedener Sache (VwGH 27.01.2022, Ra 2021/01/0417). Das gilt auch dann, wenn zwar neue Elemente oder Erkenntnisse vorliegen, die Änderungen aber lediglich Umstände betreffen, die von vornherein zu keiner anderen Entscheidung in…

…Zurückweisung ist wegen entschiedener Sache in diesem Fall statthaft (vgl. Wagrandl in ZVG 2022, 242, Heft 4 v. 17.08.2022, S. 253; vgl. u.a. VwGH 27.01.2022, Ra 2021/01/0417; VwGH 19.01.2022, Ra 2021/20/0155). Liegen keine neuen Elemente oder Erkenntnisse vor oder sind die neuen Elemente oder Erkenntnisse nicht geeignet, erheblich zu der…

…VwGH 8.6.2006, 2004/01/0470). Die Angabe der wahren Identität ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für das Asylverfahren von wesentlicher Bedeutung (vgl. VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0417, Rn. 47-61, zur Verwendung einer falschen Identität im Asylverfahren und zur Bedeutung der Bekanntgabe der wahren Identität im Asylverfahren nach AsylG und Unionsrecht; vgl…