Ra 2020/22/0024 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

welche die Annahme nach § 14 Abs. 1 Z 3 PassG 1992 gestützt wird, werden diesen Anforderungen an die Prognose nicht gerecht (vgl. VwGH 20.2.2020, Ra 2020/22/0024 , Rn. 9, mwN).…

…zu § 14 Abs. 1 Z 3 lit. a bzw. lit. b PassG 1992 VwGH 20.2.2020, Ra 2020/22/0024, Rn. 7, bzw. VwGH 26.1.2023, Ra 2021/01/0026, Rn. 20, jeweils mwN; zu der nach § 14 Abs…

…Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verfahrens zu entscheiden ist (VwGH 23.09.2021, Ra 2020/16/0125; 10.06.2020, Ra 2018/13/0190; 28.01.2013, 2012/12/0050). Ein Feststellungsbescheid kann nur über Rechte und Rechtsverhältnisse ergehen, wenn die Partei ein rechtliches…

…Arbeitsplätze seiner Verwendungsgruppe der bisherigen Verwendung nicht gleichwertig oder aber nicht im Sinne des § 14 Abs. 2 BDG 1979 zumutbar sind (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/12/0019). Hierzu wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes zwar nicht verkannt, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Dienstunfähigkeit eines Beamten des Exekutivdienstes – unter der…