Ra 2020/20/0080 3 – Vwgh Rechtssatz

…der Umstand, dass diesem in Belgien der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden ist, keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren entfaltet (vgl hierzu VwGH vom 29.03.2021, Ra 2020/20/0080). Wie dargestellt, war das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen in hohem Maße widersprüchlich und daher unglaubwürdig, sodass das erkennende Gericht, wie auch schon die…

…des Unionrechts im Bereich des NAG nicht ausgeschlossen ist – erteilt wird (zur Möglichkeit der „zweistufigen“ Verfahrensführung vgl. VwGH 23.02.2024, Ra 2023/22/0080; 20.03.2024, Ra 2020/22/0199). Vor diesem Hintergrund erweist sich der Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 von vornherein als ungeeignetes Mittel, um dem Anliegen der beschwerdeführenden Parteien…

…des Unionrechts im Bereich des NAG nicht ausgeschlossen ist – erteilt wird (zur Möglichkeit der „zweistufigen“ Verfahrensführung vgl. VwGH 23.02.2024, Ra 2023/22/0080; 20.03.2024, Ra 2020/22/0199). Vor diesem Hintergrund erweist sich der Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 von vornherein als ungeeignetes Mittel, um dem Anliegen der beschwerdeführenden Parteien…

…des Unionrechts im Bereich des NAG nicht ausgeschlossen ist – erteilt wird (zur Möglichkeit der „zweistufigen“ Verfahrensführung vgl. VwGH 23.02.2024, Ra 2023/22/0080; 20.03.2024, Ra 2020/22/0199). Vor diesem Hintergrund erweist sich der Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 von vornherein als ungeeignetes Mittel, um dem Anliegen der beschwerdeführenden Parteien…

…des Unionrechts im Bereich des NAG nicht ausgeschlossen ist – erteilt wird (zur Möglichkeit der „zweistufigen“ Verfahrensführung vgl. VwGH 23.02.2024, Ra 2023/22/0080; 20.03.2024, Ra 2020/22/0199). Vor diesem Hintergrund erweist sich der Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 von vornherein als ungeeignetes Mittel, um dem Anliegen der beschwerdeführenden Parteien…

…ausgereist ist und im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und dieser deshalb asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat (vgl. VwGH 11.11.2020, Ra 2020/18/0147 ). Überdies kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Stellung der Anträge auf internationalen Schutz dem syrischen Staat bekanntgeworden ist, zumal es den…

…ausgereist ist und im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und dieser deshalb asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat (vgl. VwGH 11.11.2020, Ra 2020/18/0147). Überdies kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Stellung der Anträge auf internationalen Schutz dem syrischen Staat bekanntgeworden ist, zumal es den…

…20/0771). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182; VwGH 15.12.2016, Ra 2016/18/0083; VwGH 23.02.2016, Ra 2015/20/0113; VwGH 08.09.2015, Ra 2015/18/0080) ist unter "Verfolgung" im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 18.03.2021, Ra 2020/18/0450, mwN). Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 18.03.2021, Ra 2020/18/0450, mwN). Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 18.03.2021, Ra 2020/18/0450, mwN). Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die…