Ra 2020/16/0167 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Gutgläubigkeit im Erlass oder Erstattungsverfahren nach § 83 ZollR DG zu prüfen (vgl. VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0052; 12.2.2021, Ra 2020/16/0167, jeweils mwN). 34 § 83 ZollR DG erläutert den in Art. 239 ZK enthaltenen unbestimmten Gesetzesbegriff des „besonderen Falles…

…trifft, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts und stellt keine Rechtsfrage von über den konkreten Einzelfall hinausgehender Bedeutung dar (vgl. VwGH vom 19. Dezember 2017, Ra 2017/16/0167 ). Das gegenständliche Erkenntnis orientiert sich an der in der Begründung angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Es liegt keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung iSd Art 133…