Ra 2020/16/0137 1 – Vwgh Rechtssatz

…279 Abs. 1 erster Satz leg. cit. begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl etwa VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137 ; VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121 ). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil des angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheides ist. Bei dem…

…279 Abs. 1 erster Satz leg. cit. begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl etwa VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137 ; VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121 ). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil der angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide ist. Bei den…

…279 Abs 1 erster Satz leg cit begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl etwa VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137 ; VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121 ). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil der angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide ist. Bei den…

…um einen von mehreren Aspekten, der bei der erforderlichen Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen der Interessenabwägung in Betracht zu ziehen ist, handelt (vgl. VwGH 09.09.2021, Ra 2020/22/0193). Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist dabei allerdings auch zu berücksichtigen, dass bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht allein auf die privaten und familiären Interessen eines…

…handeln kann, die bei der Regelung der persönlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisation der freiwilligen Ausreise zu berücksichtigen sind (VwGH vom 31.07.2020; Ra 2020/19/0252; vgl. VwGH 20.2.2014, 2013/21/0114; vgl näher zu der nach § 55 FPG zu setzenden Frist VwGH 16.5.2013, 2012/21/0072, mwN…