Ra 2020/16/0137 1 – Vwgh Rechtssatz

…279 Abs. 1 erster Satz leg. cit. begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl etwa VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137 ; VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121 ). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil der angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide ist. Bei den…

…279 Abs. 1 erster Satz leg. cit. begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl etwa VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137 ; VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121 ). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil des angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheides ist. Bei dem…

…279 Abs 1 erster Satz leg cit begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl etwa VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137 ; VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121 ). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil der angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide ist. Bei den…

…handeln kann, die bei der Regelung der persönlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisation der freiwilligen Ausreise zu berücksichtigen sind (VwGH vom 31.07.2020; Ra 2020/19/0252; vgl. VwGH 20.2.2014, 2013/21/0114; vgl näher zu der nach § 55 FPG zu setzenden Frist VwGH 16.5.2013, 2012/21/0072, mwN…

…um einen von mehreren Aspekten, der bei der erforderlichen Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen der Interessenabwägung in Betracht zu ziehen ist, handelt (vgl. VwGH 09.09.2021, Ra 2020/22/0193). Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist dabei allerdings auch zu berücksichtigen, dass bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht allein auf die privaten und familiären Interessen eines…