Ra 2020/15/0123 3 – Vwgh Rechtssatz

…gewährten Zulage nicht besteht und sich die Zahlung ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach daher teilweise auch als Abgeltung der vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsleistung darstellt (VwGH 30.06.2021, Ra 2020/15/0123 mwN). Es ist bezogen auf die gesamten vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeiten innerhalb eines Lohnzahlungszeitraums zu prüfen, ob sie überwiegend unter solchen Umständen erfolgen. Es…

…aktuelles Material (vgl. VwGH 07.06.2000, Zl. 99/01/0210) und erfolgte zuletzt eine Erörterung der aktuellen Länderberichte im Rahmen der mündlichen Verhandlung (vgl. VwGH 06.04.2021, Ra 2020/18/0506, mwN). 3. Rechtliche Beurteilung: Eingangs ist zu den Ausführungen in der Stellungnahme vom 27.02.2024 über die Berücksichtigung des Kindeswohls und zum Beschwerdevorbringen betreffend…

…Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Zu solchen Befugnissen gehören insbesondere Beweisaufnahmen (VwGH 19.10.2016, Ra 2016/15/0058 ; 27.6.2018, Ra 2017/15/0078 ; 10.12.2019, Ra 2018/15/0123 ; 19.4.2021, Ra 2020/13/0105 ; 7.12.2021, Ra 2021/13/0094 ), Laut § 279 BAO hat das Verwaltungsgericht, außer in den Fällen des § 278 BAO , immer in der…

…nicht. Vor diesem Hintergrund hat der genaue Zeitpunkt des Wegfalls der Gewinnerzielungsabsicht keine Relevanz für das gegenständliche Verfahren (vgl. dazu etwa VwGH 20.1.2021, Ra 2020/15/0050 bis 0052, wonach die Beurteilung, ob Liebhaberei vorliegt, eine für jeden Bemessungszeitraum zu lösende Rechtsfrage ist, wobei im Rahmen der Kriterienprüfung das Schwergewicht…

…cherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für die Erledigung der Verwa…

…lichtet ist, sich aufgrund aktuellen Berichtsmaterials ein Bild über die Lage in den Herkunftsstaaten der Asylwerber zu verschaffen (vgl. VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298). In Ländern mit besonders hoher Berichtsdichte, wozu die Türkei zweifelsfrei zu zählen ist, liegt es in der Natur der Sache, dass die Behörde nicht sämtliches existierendes Quellenmaterial verw…

Sachverhaltsermittlungen und die Übereinstimmung der behördlichen Überlegungen zur Beweiswürdigung mit den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut zu prüfen ist (vgl. etwa VwGH 14.2.2023, Ra 2020/13/0007; 13.12.2021, Ra 2019/13/0123, jeweils mwN).…