Ra 2020/15/0091 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

22. September 2021

Für Bescheide regelt § 93 Abs. 2 BAO, dass im Spruch (zu dem auch die an den Beginn des Bescheidspruchs gestellte Adressierung gerechnet werden kann) die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu benennen ist, an die er ergeht. Demgegenüber enthält § 280 BAO für Erkenntnisse und Beschlüsse der VwG keine vergleichbare Anordnung betreffend die Person, an welche die Entscheidung ergeht. Bei Erkenntnissen und Beschlüssen des VwG ist insbesondere der darin enthaltenen - vom rechtsprechenden Organ normierten - Zustellverfügung zu entnehmen, an wen diese gerichtet sind (vgl. VwGH 17.3.2021, Ra 2021/16/0007; 27.11.2020, Ro 2020/16/0037; 15.9.2020, Ra 2020/15/0073).

Rückverweise

Einkommensteuer 2012-2018: Einstufung der künstlerischen Tätigkeit als Liebhaberei—VwGH Entscheidung

Ra 2022/13/008917. Oktober 2024

…nicht. Vor diesem Hintergrund hat der genaue Zeitpunkt des Wegfalls der Gewinnerzielungsabsicht keine Relevanz für das gegenständliche Verfahren (vgl. dazu etwa VwGH 20.1.2021, Ra 2020/15/0050 bis 0052, wonach die Beurteilung, ob Liebhaberei vorliegt, eine für jeden Bemessungszeitraum zu lösende Rechtsfrage ist, wobei im Rahmen der Kriterienprüfung das Schwergewicht…

RV/7102437/2022—BFG Entscheidung

04. August 2025

…15/0035 ). Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt jedoch eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus (vgl VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0091 , VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0072 ). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 207 Abs 2 BAO gilt für die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen wurden, der Grundsatz der freien Beweiswürdigung…

W261 2270285-2—BVwG Entscheidung

01. September 2025

…04.05.2022, Ra 2022/01/0006, m.w.N.). Eine entschiedene Sache liegt nicht vor, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage maßgeblich geändert haben (vgl. VwGH 02.11.2022, Ra 2020/11/0094, m.w.N.). Eine neue Sachentscheidung ist, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von…