Ra 2020/15/0089 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Bei der Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ist regelmäßig nicht nur auf die Verhältnisse eines Jahres, sondern auf einen längeren Beobachtungszeitraum abzustellen (vgl. VwGH 21.02.2023, Ra 2020/15/0089; VwGH 25.11.2015, 2011/13/0091). Der VwGH räumt dem Bundesfinanzgericht in seiner Rechtsprechung weitgehende Spielräume ein und sieht vor, dass die Beurteilung der Frage in…

…§ 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergangenen Judikatur auf den wortgleichen § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG siehe VwGH 08.09.2015, Ra 2014/18/0089; vgl. jüngst VwGH 04.03.2020, Ra 2020/18/0069). Wie im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.2019 festgehalten wurde, kam dem Antragsteller im Ernennungsverfahren keine Parteistellung und daher auch kein rechtliches Interesse an…

…Abgabepflichtigen kommt es hiebei nicht an, sondern auf ein Streben, auf das an Hand objektiver Umstände geschlossen werden kann (vgl. etwa VwGH 20.1.2021, Ra 2020/15/0050, mwN). 17 Im vorliegenden Fall hat das Bundesfinanzgericht auf Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Unterlagen den als eigene Beurteilungseinheit anzusehenden Betrieb…

…werden. Dabei handelt es sich zunächst um eine Tatfrage, die auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in freier Beweiswürdigung zu lösen ist (vgl. VwGH 19.03.2024, Ra 2022/15/0089 ). Die Rechtsprechung über die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen beruht auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. VwGH 10.5.1988, 87/14/0084 ). Die Vereinbarung muss…

…der Revision nicht zugänglich (vgl. in ständiger Rechtsprechung VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0032 bis 0033; 5.10.2021, Ro 2021/15/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0080, jeweils mwN). 14 Im behaupteten Recht auf Sachentscheidung kann der Revisionswerber aber schon deshalb nicht verletzt sein, wurde doch seiner Beschwerde im angefochtenen…