Ra 2020/14/0060 5 – Vwgh Rechtssatz

…Mit diesem Vorbringen wird verkannt, dass sich die gegenständliche Beschwerde gegen eine Entscheidung des BFA im Zulassungsverfahren richtet (vgl. dazu etwa VwGH 15.5.2020, Ra 2020/14/0060, Rn. 12). Dass das BVwG von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren gemäß § 21 Abs. 3 und…

…lichtet ist, sich aufgrund aktuellen Berichtsmaterials ein Bild über die Lage in den Herkunftsstaaten der Asylwerber zu verschaffen (vgl. VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298). In Ländern mit besonders hoher Berichtsdichte, wozu die Türkei zweifelsfrei zu zählen ist, liegt es in der Natur der Sache, dass die Behörde nicht sämtliches existierendes Quellenmaterial verw…

…cherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für die Erledigung der Verwa…

…Arbeitsplätze seiner Verwendungsgruppe der bisherigen Verwendung nicht gleichwertig oder aber nicht im Sinne des § 14 Abs. 2 BDG 1979 zumutbar sind (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/12/0019). 3.1.3. Zur Prüfung des Vorliegens einer dauernden Dienstunfähigkeit der Beschwerdeführerin (Primärprüfung): Aus dem vorliegenden schlüssigen und nachvollziehbaren Sachverständigengutachten und der Oberbegutachtung, denen die…