Ra 2020/13/0107 1 – Vwgh Rechtssatz

…wenn es für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird (z. B. VwGH 14.2.2023, Ra 2020/13/0107, mit weiteren Judikaturhinweisen). Somit ist die Beschwerde spruchgemäß mangels Beschwer des Beschwerdeführers zurückzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat…

…an den Tourismusverband W und den Tiroler Tourismusförderungsfonds endgültig mit Null festgesetzt wurden (vgl. zur Beschwer als Prozessvoraussetzung etwa VwGH 14.2.2023, Ra 2020/13/0107; 13.12.2017, Ra 2017/18/0284, jeweils mwN). 26 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht folgt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Empfängerbenennung (vgl. VwGH 13.11.2019, Ra 2018/13/0107 ; 17.11.2020, Ra 2020/13/0064 ). Dass die Bf. sorgfaltswidrig war, ergibt sich aus der Beweiswürdigung. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Wien, am 16. April 2025…

…2015). Von einer offenbaren Unerfüllbarkeit ist lediglich dann auszugehen, wenn eine unverschuldete tatsächliche Unmöglichkeit vorliegt, den Empfänger namhaft zu machen (zB VwGH 13.11.2019, Ra 2018/13/0107, 0108; 9.6.2020, Ra 2020/13/0001; 17.11.2020, Ra 2020/13/0064; 27.11.2020, Ra 2018/13/0059; 7.6.2021, Ra 2021/13/0035). Um eine solche tatsächliche Unmöglichkeit handelt es sich…