Ra 2020/13/0107 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…wenn es für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird (z. B. VwGH 14.2.2023, Ra 2020/13/0107, mit weiteren Judikaturhinweisen). Somit ist die Beschwerde spruchgemäß mangels Beschwer des Beschwerdeführers zurückzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat…

…an den Tourismusverband W und den Tiroler Tourismusförderungsfonds endgültig mit Null festgesetzt wurden (vgl. zur Beschwer als Prozessvoraussetzung etwa VwGH 14.2.2023, Ra 2020/13/0107; 13.12.2017, Ra 2017/18/0284, jeweils mwN). 26 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG…

…des Revisionswerbers zu dessen Nachteil abweicht (formelle Beschwer) oder mangels Antrages das Verwaltungsgericht den Revisionswerber durch seine Entscheidung belastet (vgl. etwa VwGH 14.2.2023, Ra 2020/13/0107, mwN). 17 3.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die subjektive Rechtssphäre von landwirtschaftlichen Interessenten iSd § 3 Z 4 NÖ …

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht folgt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Empfängerbenennung (vgl. VwGH 13.11.2019, Ra 2018/13/0107 ; 17.11.2020, Ra 2020/13/0064 ). Dass die Bf. sorgfaltswidrig war, ergibt sich aus der Beweiswürdigung. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Wien, am 16. April 2025…