Ra 2020/13/0105 2 – Vwgh Rechtssatz

…eingeräumt sind. Zu solchen Befugnissen gehören insbesondere Beweisaufnahmen (VwGH 19.10.2016, Ra 2016/15/0058 ; 27.6.2018, Ra 2017/15/0078 ; 10.12.2019, Ra 2018/15/0123 ; 19.4.2021, Ra 2020/13/0105 ; 7.12.2021, Ra 2021/13/0094 ), Laut § 279 BAO hat das Verwaltungsgericht, außer in den Fällen des § 278 BAO , immer in der Sache selbst…

…mit der die Befugnis (Rechtsmacht) eingeräumt wird, Willenserklärungen mit unmittelbarer rechtlicher Wirksamkeit für den Vertretenen abzugeben bzw. entgegenzunehmen (vgl. etwa VwGH 4.5.2022, Ra 2020/06/0105, Rn. 12, mwN). Andererseits ist ein derartiges Vollmachtsverhältnis auch im Außenverhältnis offenzulegen, wobei die Offenlegung auf die schon oben (Pkt. 8.1.) festgehaltene Weise…

…Satz VwGVG nur dann in Betracht, wenn weitere sachverhaltsbezogene Ermittlungen zur Klärung der Zulässigkeit des Antrags erforderlich wären (vgl. etwa VwGH 18.11.2021, Ra 2021/22/0105, Rn. 8, mwN).“ (Verwaltungsgerichtshof, 14.11.2023, Ra 2020/22/0012) „Wenn die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor…