Ra 2020/13/0089 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Besteuerung des Lohnanteils sichergestellt ist, weil die gestellten Arbeitskräfte nach dem DBA Recht grundsätzlich in Österreich besteuert werden dürfen. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.4.2021, Ra 2020/13/0089 , führte zum Erlass der DBA-Durchführung-Anpassungsverordnung , BGBl. II Nr. 318/2022, und zur Neuregelung der Abzugsteuerentlastung bei Arbeitskräftegestellungen. Das wesentliche Element der Neuregelung ist…

…der Lehre des BF3 § 55a FPG nicht mehr einschlägig ist, weil zum einen das Lehrverhältnis nicht schon vor dem 28.12.2019 bestand (vgl. VwGH 08.03.2021, Ra 2020/14/0291) und zum anderen die Bestimmung des § 55a FPG mit 27.12.2023 weggefallen ist. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte IV. bis VI. der gegenständlichen…

…Bei der Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ist regelmäßig nicht nur auf die Verhältnisse eines Jahres, sondern auf einen längeren Beobachtungszeitraum abzustellen (vgl. VwGH 21.02.2023, Ra 2020/15/0089; VwGH 25.11.2015, 2011/13/0091). Der VwGH räumt dem Bundesfinanzgericht in seiner Rechtsprechung weitgehende Spielräume ein und sieht vor, dass die Beurteilung der Frage in welchem Staat der Mittelpunkt…

…Koran, BAO 7 , Tz 21 zu § 115 BAO). Verletzt die Abgabenbehörde das Recht auf Parteiengehör ist dies im Beschwerdeverfahren sanierbar (vgl. zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ). Da die Bf. im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit hatte, ihren Standpunkt darzulegen, liegt eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs jedenfalls nicht mehr vor. Zum Antrag auf…

…der Lehre des BF3 § 55a FPG nicht mehr einschlägig ist, weil zum einen das Lehrverhältnis nicht schon vor dem 28.12.2019 bestand (vgl. VwGH 08.03.2021, Ra 2020/14/0291) und zum anderen die Bestimmung des § 55a FPG mit 27.12.2023 weggefallen ist. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte IV. bis VI. der gegenständlichen…

…der Lehre des BF3 § 55a FPG nicht mehr einschlägig ist, weil zum einen das Lehrverhältnis nicht schon vor dem 28.12.2019 bestand (vgl. VwGH 08.03.2021, Ra 2020/14/0291) und zum anderen die Bestimmung des § 55a FPG mit 27.12.2023 weggefallen ist. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte IV. bis VI. der gegenständlichen…

…der Lehre des BF3 § 55a FPG nicht mehr einschlägig ist, weil zum einen das Lehrverhältnis nicht schon vor dem 28.12.2019 bestand (vgl. VwGH 08.03.2021, Ra 2020/14/0291) und zum anderen die Bestimmung des § 55a FPG mit 27.12.2023 weggefallen ist. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte IV. bis VI. der gegenständlichen…

…assen habe, konkrete Recherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für d…

…1 Z 6 LVO genannten Kriterium (Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen) besondere Bedeutung zukommt (vgl. etwa VwGH 17.10.2024, Ra 2022/13/0089, mwN) beurteilt werden. Auf Wunschvorstellungen des Abgabepflichtigen kommt es hiebei nicht an, sondern auf ein Streben, auf das an Hand objektiver Umstände geschlossen werden kann…