Ra 2020/12/0044 1 – Vwgh Rechtssatz

…anzusehen. Da jeder der in § 56 Abs. 2 BDG 1979 genannten Tatbestände für sich allein die Feststellung der Unzulässigkeit der Nebenbeschäftigung rechtfertigt (VwGH 17.11.2021, Ra 2020/12/0044, mwN), erübrigt sich ein Eingehen auf den dritten in § 56 Abs. 2 BDG 1979 angeführten und nach Auffassung der belangten Behörde ebenfalls verwirklichten Tatbestand…

…der zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermag (vgl. VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0004 , Rn. 18, mwN, und darauf Bezug nehmend VwGH 31.8.2023, Ra 2023/21/0044 , Rn. 22). 13 Ob ein im…

…Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl. etwa jüngst VwGH 18.8.2022, Ra 2022/21/0044 , Rn. 8). 12 Diesem Erfordernis hat das BVwG nicht ausreichend Rechnung getragen. Es hat nämlich neben der bloßen Wiedergabe des Inhalts der Strafregisterauskunft und einer nur allgemeinen und…

…spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen ein fallbezogener Spielraum für die Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen besteht (vgl. dazu ausführlich aus jüngerer Zeit etwa VwGH 14.2.2022, Ra 2020/21/0200 , Rn. 11/12, wo u.a. auch auf entsprechende Judikatur des EGMR Bezug genommen wurde, und daran anschließend VwGH 5.4.2022, Ra 2021/21/0316 , Rn. …

…vorliegenden Sachverhaltskonstellation keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Liegenschaft. Eine solche hätte nur bei einer nachweislichen Absicht der Option zur Steuerpflicht bestanden (zB. VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0044 ; VwGH 20.10.2009, 2006/13/0193 ). Dennoch hat die Bf. in den Jahren 2014 bis 2018 Vorsteuern im Zusammenhang mit der Liegenschaft geltend gemacht und jene…