Ra 2020/11/0207 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Sach- und Rechtslage zu treffen ist, darf das Verwaltungsgericht regelmäßig von den nicht von vornherein als unzutreffend erkennbaren Annahmen der belangten Behörde ausgehen (VwGH 16.12.2020, Ra 2020/11/0207). 3.3. Daraus folgt für den vorliegenden Fall: Dem Argument des Beschwerdeführers, dass gegenständlich kein öffentliches Interesse bestehen würde, da im konkreten Verfahren rein personenbezogene Interessen…

…damit den sofortigen Vollzug der Maßnahme ermöglicht (vgl VwGH Ra 2019/21/0354), weil überwiegende öffentliche Interessen diesen dringend gebieten (vgl VwGH Ra 2020/11/0207). Der Bescheid ist damit – ausnahmsweise – schon vor seiner Rechtskraft vollstreckbar. [14] 2.4. Damit wäre im vorliegenden Fall die Anmerkung selbst dann vorzunehmen…

…besteht, läuft auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Aufnahme die Datenschutzbehörde nicht verpflichtet ist (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 3. Jänner 2018, Ra 2017/11/0207, Rs. 3). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.…

I423 2290559-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela GREML über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2024, IFA-Zahl/Verfahren…

…cherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für die Erledigung der Verwa…

…sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. 1 Zur Vorgeschichte der Revisionssache wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Mai 2022, Ra 2020/06/0139, verwiesen. 2 Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen, nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid…