Ra 2020/10/0077 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… GRC ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl. VwGH 23.3.2023, Ra 2022/10/0110, mit Verweis auf VwGH 21.12.2021, Ra 2020/10/0077; 1.6.2021, Ro 2020/10/0002). Streitigkeiten über Sozialhilfeleistungen betreffen nach der Judikatur des EGMR zivile Rechte im Sinn von Art. 6…

I423 2290559-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela GREML über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2024, IFA-Zahl/Verfahren…

…des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl. VwGH 30.1.2025, Ra 2024/10/0057, mit Verweis auf VwGH 23.3.2023, Ra 2022/10/0110; 21.12.2021, Ra 2020/10/0077; 1.6.2021, Ro 2020/10/0002). Streitigkeiten über Sozialhilfeleistungen betreffen nach der Judikatur des EGMR zivile Rechte im Sinn von Art. 6…

…sachliche Bestimmung des Bestandobjektes entscheidend ist. Beim Abschluss der Verträge muss feststehen, dass die Gebäude oder Gebäudeteile letztlich überwiegend Wohnzwecken dienen sollen (vgl VwGH 18.8.2020, Ra 2020/16/0077 ). Da auf die sachliche Bestimmung des Bestandobjektes und nicht auf die unmittelbare Befriedigung eines persönlichen Wohnbedürfnisses abgestellt wird, sind juristische Personen als Bestandnehmer von der…

…in die Gesamtbetrachtung einzubeziehenden Umständen behandelte. Zu diesen Erwägungen bedurfte es entgegen der Auffassung in der Revision auch keines Sachverständigenbeweises (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0077, 0078, Rn. 16, mwN). 16 In Bezug auf die Aufenthaltsdauer beachtete das BVwG die in der Revision ins Treffen geführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…