Ra 2020/09/0065 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 6.10.2020, Ra 2020/09/0045). Eine derart grobe Fehleinschätzung liegt in Anbetracht der vertretbaren Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zur Frage der fehlenden Vertretungsmöglichkeit, das sich auf die Aussage des Revisionswerbers…

…der angefochtenen Entscheidung reicht jedenfalls nicht aus. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aufgrund von Revisionen nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 20.5.2020, Ra 2020/09/0018, mwN). 7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…