Ra 2020/09/0055 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…dar. Ergänzt das Verwaltungsgericht den Tatvorwurf lediglich präzisierend, liegt aber keine unzulässige Erweiterung des Tatvorwurfs bzw. des Tatzeitraums vor (vgl. VwGH 20.1.2021, Ra 2020/09/0055, mwN). 24 Das Verwaltungsgericht begründete den Freispruch zusammengefasst damit, dass es dem Einleitungsbeschluss in seinem Spruch an der Angabe des Tatorts und der Tatzeit…

…in das Verwaltungsverfahren eingeführt werden (VwGH 21. 09. 2023, Ra 2023/22/0095 m.H. VwGH 26. 05. 1992, 88/05/0191 ; VwGH 24. 01. 2018, Ra 2017/09/0055 ). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berufung den im § 250 Abs. 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht…

…„Angelegenheit“) nicht generell, sondern nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, welche die konkrete „Sache“ bestimmt, eruiert werden kann (VwGH 21.5.2025, Ra 2023/05/0055, Rn. 20, mwN). War Gegenstand des behördlichen Verfahrens ein Antrag, steckt dieser im Regelfall die Grenzen der „Sache“ des Verfahrens ab (vgl. …