Ra 2020/08/0033 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…hat oder wenn eine Partei entgegen der Vorschrift des § 41 letzter Satz VwGG nicht gehört wurde (vgl. VwGH 8.4.2021, Ra 2020/08/0033; 26.4.2017, Ra 2016/19/0370, jeweils mwN). 7 Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG ist…

…dem Inhalt der normative Charakter und die Absicht der Behörde, in der Sache verbindlich abzusprechen, eindeutig und für jedermann erkennbar sind (statt vieler VwGH 15.12.2022, Ra 2020/08/0116). 3.5. Verfahrensgegenständlich fehlt bei der behördlichen Erledigung die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid. Das Schreiben weist keinen Adressaten auf, es lässt sich auch kein eindeutiger…

…bei einem Vorstellungsgespräch mit dem potentiellen Dienstgeber die näheren Bedingungen der bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit zu erörtern (vgl. etwa VwGH 23.08.2021, Ra 2021/08/0029; 10.05.2022, Ra 2020/08/0153; 19.10.2011, 2008/08/0251; jeweils mwN). Im vorliegenden Fall ergeben sich keine Hinweise auf eine Unzumutbarkeit der angebotenen Stelle. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor…