Ra 2020/08/0030 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Einbringlichkeit des Überbezuges gefährdet ist. (VwGH 27.04.2020, Ra 2020/08/0030, mwN) „Gefahr im Verzug“ bringt nach der Rechtsprechung zum Ausdruck, dass die Bestimmung (der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung) nur das Eintreten erheblicher Nachteile…

…Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Einbringlichkeit des Überbezuges gefährdet ist. (VwGH 27.04.2020, Ra 2020/08/0030, mwN) Um die vom Gesetzgeber nach § 13 Abs. 2 VwGVG außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, hat ein Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht…

…Kontrollsystem im genannten Sinn gegeben ist bzw. ob das aufgezeigte Kontrollsystem hinreichend beachtet wurde, um mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2020/02/0005; 7.3.2016, Ra 2016/02/0030, mwH). 18. Umgelegt auf den gegenständlichen Sachverhalt kann daher, unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des VwGH zum wirksamen Kontrollsystem im Zusammenhang mit dem Verschulden der…

bewirkt im Gegensatz zur Abweisung nicht, dass die Revisionsfrist erneut zu laufen beginnt (vgl. etwa VwGH 10.11.2015, Ra 2014/18/0091; 13.2.2017, Ro 2016/11/0030; 18.11.2020, Ra 2019/18/0543; 30.3.2021, Ra 2020/08/0167, jeweils mwN).…

…verwehrt, sich mit dem Beschwerdevorbringen inhaltlich auseinanderzusetzen. Überdies wurde der Vorlageantrag nicht mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden (vgl. VwGH 21.02.2019, Ra 2019/08/0030), dass eine dahingehend ergänzende Prüfung nicht vorzunehmen war, wobei der im gegenständlichen Fall geltend gemachte Zustellmangel ohnedies keinen Wiedereinsetzungsgrund bildet (siehe VwGH 26.04.2022, Ra 2022…

…liegt betreffend der Frage, wann Fortschreibungen vorzunehmen sind. Andererseits liegt betreffend die heranzuziehenden Stichtage ohnehin bereits eine klare Rechtslage vor (VwGH 19.05.2015, Ra 2015/05/0030 ; 01.09.2015, Ra 2015/08/0093 ; 29.04.2019; Ra 2019/16/0085 ; 07.10.2020, Ra 2020/16/0145 ). Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden…

…kommt es auch darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Kursen aus privatem Interesse unterscheidet (vgl. etwa VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017 ; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315 ; VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127 ; VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125 ). Aber auch im Fall einer nicht kursmäßigen oder in einer…