Ra 2020/07/0119 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. etwa VwGH 1.4.2022, Ra 2020/07/0119, mwN). 21 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Bestätigung der Spruchpunktes II. des Bescheides der BH St. Veit a.d.G…

…abstrakt gehaltene zukunftsgerichtete Feststellungsanträge, die einem Rechtsgutachten nahekommen, für die Partei des Verwaltungsverfahrens aber mit der Gefahr einer Selbstbindung der Behörde verbunden sind (VwGH 24.09.2015, Ra 2015/07/0119; 20.02.2014, 2011/07/0089; 16.09.2013, 2012/12/0139; 28.03.2008, 2005/12/0011). Als unzulässig hat es der Verwaltungsgerichtshof insbesondere angesehen, eine Vorfrage, die in einem…