Ra 2020/07/0058 4 – Vwgh Rechtssatz

zukommt, sodass sie in diesem Umfang gestützt auf Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG Revision erheben können (so bereits im Ergebnis VwGH 11.5.2021, Ra 2020/07/0058, Rn. 37, zum Wasserrechtsgesetz 1959 unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu [nunmehr] § 3 Abs. 9 UVP-G 2000, beginnend mit VwGH 21.12.2016, Ra 2016…

…bei einem bloß allgemeinen Vorbringen vor, das nicht aufzeigt, zum Nachweis welcher konkreten Tatsachen der Beweis dienen soll (vgl. etwa VwGH 5.6.2024, Ra 2023/09/0058; 22.2.2021, Ro 2020/02/0008, jeweils mwN). Dies trifft vorliegend angesichts des konkretisierten Vorbringens (vgl. Rz 7) nicht zu, zumal dieses darauf hinausläuft, dass in…