Ra 2020/05/0231 7 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

24. Februar 2022

Rechtssatz

§ 48 Abs. 4 Z 3 AWG 2002 räumt dem Inhaber einer vereinfachten Bodenaushubdeponie kein subjektives Recht auf Abberufung der Deponieaufsicht und Eigenkontrolle durch die Behörde ein. Dem Deponieinhaber kommt daher auch kein diesbezügliches Antragsrecht zu. Ein dennoch gestellter Antrag ist daher mangels Antragslegitimation zurückzuweisen.

Rückverweise

Zurückweisung eines Antrags auf Ausnahmegenehmigung für Kurzzeitvermietung in Wien—VwGH Entscheidung

Ra 2025/05/018507. November 2025

…festgelegten Grenzen einzuhalten. Nach der zu vergleichbaren Anordnungen ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 16.3.1993, 93/05/0034; 11.12.2012, 2011/05/0019; 2.3.2021, Ra 2020/05/0065) sei die Eigentümerzustimmung „liquid“ nachzuweisen, was nur dann der Fall sei, wenn es aufgrund des Beleges keinesfalls mehr fraglich sein könne, ob…

Ra 2024/05/0046—VwGH Entscheidung

04. August 2025

…den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde zu entscheiden, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen hat, die von der Verwaltungsbehörde zu erledigen war (vgl. VwGH, 7.3.2023, Ra 2020/05/0050, Rn. 11, mwN). 18 Sodann behauptet die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit eine Gesetzwidrigkeit der zugrundeliegenden Neuplanungsgebietsverordnung. Das Verwaltungsgericht habe diesbezüglich mehrfach die…