Ra 2020/05/0128 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…an der Leitha), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Oktober 2021, Ra 2020/05/0128, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 19. Mai 2020 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufhob. In seinen Entscheidungsgründen…

Partei, bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände im Einzelnen darzutun, aus denen sich ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" ergibt (vgl. VwGH 2.3.2021, Ra 2020/08/0128, mwN). Diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl. etwa VwGH 18.5.2018, Ra 2018/05/0059, mwN).…

…Vorbringen macht die Revisionswerberin einen Verfahrensmangel geltend, ohne jedoch dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzulegen (zur Notwendigkeit einer solchen Relevanzdarlegung siehe etwa VwGH 3.7.2020, Ra 2020/12/0007, Rn 24, mwN), weshalb auch insoweit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG…

…wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist (vgl. etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht ist nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der der vom Verwaltungsgericht dem Antrag des Revisionswerbers entsprechend beigezogene Amtssachverständige sein…