Ra 2020/05/0014 1 – Vwgh Rechtssatz

…geht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Lasten des Einschreiters (vgl. etwa VwGH 25.5.2016, 2013/06/0096; 4.10.2022, Ra 2022/05/0153; 9.5.2023, Ra 2020/04/0012, jeweils mwN). 24 Da ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen als nicht eingebracht gilt, ist auch kein Verbesserungsauftrag gemäß §…

…racy after dismissal of more HDP mayors, https://www.duvarenglish.com/politics/2020/05/19/eus-top-diplomat-criticizes-ankara-for-undermining-local-democracy-after-dismissal-of-more-hdp-mayors/, Zugriff 22.2.2024  DW - Deutsche Welle (13.6.2023): HDP'li Doğan Erbaş gözaltına alındı, https://www.dw.com/tr/hdpli-doğan-erbaş-gözaltına-alındı/a-65897127, Zugriff 23.2.20…

…die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde (vgl. VwGH 25.06.2024, Ra 2022/04/0167). Dabei bestimmt der Antrag grundsätzlich den Umfang der Sache (vgl. VwGH 5.10.2021, Ra 2020/10/0134). In einem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren bestimmt in erster Linie der Antragsteller, was Gegenstand des Verfahrens ist; dessen Antrag legt fest, was Sache des Verfahrens…

…133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Rechtsfrage für die Lösung des Falles von ausschlaggebender Bedeutung ist (vgl VwGH 29.3.2022, Ro 2020/12/0014, mwN). 18 Vor dem Hintergrund der vom Revisionswerber unbestritten gebliebenen, insgesamt vier Mal erfolgten freien Beförderungen, womit dessen besoldungsrechtliche Stellung nicht mehr vom Vorrückungsstichtag abhängt…

…erstattetes (ergänzendes) Vorbringen bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2018/09/0182; 30.10.2018, Ra 2017/05/0111; 5.9.2018, Ra 2018/03/0091). 21 Die Revision war daher zurückzuweisen. 22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§…