Ra 2020/04/0087 8 – Vwgh Rechtssatz

…Der Verwaltungsgerichtshof wies die gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2020, ZI. W274 2230639-1, erhobene außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde mit Erkenntnis vom 10.03.2023, Ra 2020/04/0085-9, zurück. 6. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 29.09.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom XXXX ab und begründete dies im…

…DSG 2000 nicht auf automationsunterstützt verarbeitete Daten oder manuelle Daten eingeschränkt ist (vgl. dazu das Erkenntnis [Anmerkung Bearbeiter: des Verwaltungsgerichtshofs] vom 28. Februar 2018, Ra 2015/04/0087). Der Anwendungsbereich des § 1 DSG 2000 ist somit jedenfalls eröffnet. Eine Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. …

…sind ebenso von § 1 Abs. 1 DSG umfasst wie mündliche Mitteilungen (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2018, Ra 2015/04/0087 mwN). 85. Wie festgestellt, wurden Daten der Beschwerdeführerin nachweislich Vertretern der E*** Apotheke, der F*** Apotheke und der L*** Apotheke T*** offengelegt. Der Beschwerdegegner bestreitet…

…auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkündeten Entscheidung abweichen darf (vgl. etwa VwGH 5.3.2021, Ra 2018/04/0117, Rn. 24, mwN). 14 Bereits zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits Novelle 2012 hat der Verwaltungsgerichtshof allerdings unter Bezugnahme auf die diesbezügliche…