Ra 2019/22/0024 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

geschaffen werden, zum anderen soll die Regelung aber auch zu einer Verwaltungsvereinfachung und Entlastung der Behörden führen (ErläutRV 1078 BlgNR 24. GP 1; VwGH 27.2.2020, Ra 2019/22/0024).…

…Klarstellung für die Zukunft dient, was etwa dann der Fall ist, wenn die bescheidmäßige Feststellung der Abwehr künftiger Rechtsgefährdungen gleicher Art dient (vgl. VwGH 23.07.2020, Ra 2019/12/0072; 19.02.2020, Ra 2019/12/0069, mwN). Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Insoweit somit mit gegenständlichen Anträgen die Fragen der (dauernde) Dienstfähigkeit oder…

…Gutachter auch jener absehbare Zeitraum umschrieben wird, innerhalb dessen mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit am aktuellen Arbeitsplatz erwartet werden kann (VwGH 31.07.2020, Ra 2019/12/0085 mit Verweis auf VwGH 20.05.2009, 2008/12/0173). Die Rechtsansicht, maßgebend für eine Ruhestandsversetzung wegen Krankheit sei u.a. auch das Fehlen jeglicher absehbaren…