Ra 2019/22/0009 1 – Vwgh Rechtssatz

…11). Diese Rechtsprechung ist auch für die Rechtslage nach dem FrÄG 2018 aufrechtzuerhalten (vgl. VwGH 04.04.2019, Ra 2019/21/0009). Bei der Entscheidung über die Länge des Einreiseverbots ist die Dauer der vom Fremden ausgehenden Gefährdung zu prognostizieren; außerdem ist auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 20.12.2016, …

…dadurch entweder die Rechtsverfolgung durch die Parteien oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. VwGH 24.2.2023, Ra 2019/22/0107, mwN). 12 Vorliegend ist nicht zu sehen, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts diesen Anforderungen nicht entsprechen. Das angefochtene Erkenntnis ist jedenfalls so weit…

…öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit gemäß Art14 ARB 1/80 darstelle. Die Behörde habe nun rechtskonform – entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009) – eine Rückkehrentscheidung nach §52 FPG iVm einem Einreiseverbot erlassen. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer setze voraus, dass von ihm eine gegenwärtige…

…dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH…

…n eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 22.3.2017, Ra 2016/19/0350; 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, jeweils mwN; vgl. zum hinsichtlich der Glaubhaftmachung einer Verfolgungsgefahr anzulegenden Prüfungsmaßstab näher jüngst VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472). Fr die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtl…