Ra 2019/21/0336 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

28. Mai 2020

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Ra 2019/21/0336 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Gegen den Fremden bestand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Schubhafterkenntnisses bereits eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme. Das reicht indes nicht, um Fluchtgefahr zu begründen (vgl. VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021), wozu kommt, dass die vom VwG erwähnte Sicherstellung des Reisepasses des Fremden, ein weitergehendes Sicherungsbedürfnis eher vermindert als erhöht.

Rückverweise

Ro 2024/21/0001—VwGH Entscheidung

…Beurteilung der Fluchtgefahr nicht in allen Fällen einer mündlichen Verhandlung bedarf, sondern sich diese auch aus einem einschlägigen Vorverhalten ableiten lässt, etwa VwGH 11.4.2024, Ra 2021/21/0336, Rn. 9, mwN). 16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B…

Asylanträge einer aserbaidschanischen Familie in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

L518 2210006-417. Oktober 2024

…Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet auch nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0160). II.2.6. Hinsichtlich der gesundheitlichen Leiden des BF1 (Bluthochdruck und Schlafprobleme) und der BF2 (depressive Störungen, Bluthochdruck und Wirbelsäulenbeschwerden) bleibt festzuhalten, dass es…

Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz einer armenischen Staatsangehörigen in Österreich—BVwG Entscheidung

L518 2297033-115. Oktober 2024

…sich betrachtet – ohne Hinzutreten weiterer maßgeblicher Umstände - noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (VwGH vom 23.10.2019, Zl. Ra 2019/19/0289, vgl. auch VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078; 15.3.2016, Ra 2016/19/0031; jeweils mwN). Die zeitliche Komponente ist insofern wesentlich, weil - abseits…

Asylanträge einer aserbaidschanischen Familie in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

L518 2268761-117. Oktober 2024

…Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet auch nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0160). II.2.6. Hinsichtlich der gesundheitlichen Leiden des BF1 (Bluthochdruck und Schlafprobleme) und der BF2 (depressive Störungen, Bluthochdruck und Wirbelsäulenbeschwerden) bleibt festzuhalten, dass es…

Anträge auf internationalen Schutz von aserbaidschanischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

L518 2268763-117. Oktober 2024

…Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet auch nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0160). II.2.6. Hinsichtlich der gesundheitlichen Leiden des BF1 (Bluthochdruck und Schlafprobleme) und der BF2 (depressive Störungen, Bluthochdruck und Wirbelsäulenbeschwerden) bleibt festzuhalten, dass es…

Anträge auf internationalen Schutz von aserbaidschanischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

L518 2210008-417. Oktober 2024

…Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet auch nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0160). II.2.6. Hinsichtlich der gesundheitlichen Leiden des BF1 (Bluthochdruck und Schlafprobleme) und der BF2 (depressive Störungen, Bluthochdruck und Wirbelsäulenbeschwerden) bleibt festzuhalten, dass es…

W184 2255974-1—BVwG Entscheidung

30. August 2023

…oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und den Sanktionen – wie etwa der Anwendung von Folter – jede Verhältnismäßigkeit fehlt (vgl. VwGH 27.04.2011, 2008/23/0124; 23.01.2019, Ra 2019/19/0009; vgl. auch VwGH 19.06.2019, Ra 2018/18/0548). Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe…

Rückverweise

Entscheidungen 7