Ra 2019/21/0266 2 – Vwgh Rechtssatz

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden, wonach das BFA seine Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten habe, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben könne (Hinweis auf VwGH 11.11.2021, Ra 2019/21/0266). Der Revisionswerber verfüge über einen Reisepass, sodass die Behörde verpflichtet gewesen wäre, seine Ausreise so zu organisieren, dass er „möglichst überhaupt nicht“ in…

…Rückkehrentscheidung einerseits und dem Aufenthaltsverbot (bzw. einer Auweisung) andererseits auch um unterschiedliche Maßnahmen, die nicht „austauschbar“ sind (siehe etwa VwGH 7.6.2023, Ra 2021/21/0266, Rn. 11). Überdies sind die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot und die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Erlassung…