Ra 2019/21/0264 1 – Vwgh Rechtssatz

…Ro 2015/21/0026 , mwN, und darauf Bezug nehmend VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0264 , Rn. 20, und VwGH 11.11.2021, Ra 2019/21/0266 , Rn. 10). 11 Gegenständlich wurde jedoch, worauf die Amtsrevision zutreffend hinweist, die Schubhaft unmittelbar nach der Festnahme des Mitbeteiligten angeordnet. Anders als in…

…denen letztlich ohne begründeten Verdacht einer beabsichtigten Aufenthaltsehe nur die Eheschließung der Mitbeteiligten und ihres nunmehrigen Ehemannes unterbunden werden sollte (Hinweis auf VwGH 26.1.2017, Ra 2016/21/0264), rechtswidrig gewesen seien, erweise sich nicht nur jedenfalls als vertretbar, sondern als zutreffend. In dem als Beleg genannten Erkenntnis Ra 2016/21/0264 ging…