Ra 2019/20/0035 1 – Vwgh Rechtssatz

…Pflichtverletzung verursacht wurde, sodass die BF grundsätzlich auch zur Gänze für die Abgabenverbindlichkeiten der ***P*** haftet. Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen (VwGH 27.8.2020, Ra 2019/13/0035 ; 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Betreffend Schuldenregulierungsverfahren ist festzuhalten, dass dies nach ständiger Rechtsprechung in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung steht, zumal eine…

…Pflichtverletzung verursacht wurde, sodass der Bf grundsätzlich auch zur Gänze für die Abgabenverbindlichkeiten der ***U*** haftet. Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen (VwGH 27.8.2020, Ra 2019/13/0035 ; 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Von der Vertreterin des Bf wird ins Treffen geführt, dass der Bf lediglich über geringe Einkünfte und kein nennenswertes Vermögen…

…51 IO , also auf Forderungen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstanden waren (vgl. OGH 14.12.2011, 3 Ob 215/11f - vgl VwGH 3.9.2020, Ra 2019/08/0082 ). Kommt hinsichtlich des Haftenden ein Zahlungsplan zustande und werden die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches (Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Abgabenschuldner und eine…

…vgl. zum Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG etwa VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0245 , mwN), legt die Revision mit ihrem allgemein gehaltenen Zulässigkeitsvorbringen nicht dar. 15 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im…