Ra 2019/16/0115 1 – Vwgh Rechtssatz

vgl. etwa VwGH 5.3.2019, Ra 2019/16/0070, 26.3.2019, Ra 2019/16/0025, 29.4.2019, Ra 2019/16/0085, 29.5.2019, Ra 2019/16/0096, sowie 25.6.2019, Ra 2019/16/0115, mwN).…

…AG einen Vorteil erzielt hat, sondern, ob ein Zusammenhang mit steuerlichen Einkünften des Revisionswerbers besteht, die auch aus diesem Fehlverhalten resultieren können (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/15/0063 ). So ergibt sich aus den im Erkenntnis wiedergegebenen Angaben in der mündlichen Verhandlung etwa, dass 70 Führungskräfte und somit möglicherweise auch der Revisionswerber…

…werden. Wirksam wird ein Aufhebungs- bzw. Wiederaufnahmsbescheid (wie schon dargestellt) nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH erst mit seiner Bekanntgabe an den Bescheidadressaten (VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0115 ). Nicht relevant ist dabei entgegen der Ansicht der Abgabenbehörde, wann diese Erledigung vom dafür zuständigen Organwalter unterschrieben oder EDV-mäßig genehmigt ("approbiert") wurde. Wie vom…

…vorangegangenen, von ihm eingeleiteten Verfahrens gehalten, sich umgehend vom Inhalt dieses Schreibens Kenntnis zu verschaffen (vgl. im Zusammenhang mit dem Entzug einer Lenkerberechtigung VwGH 24.7.2019, Ra 2019/02/0115). Unter diesen Prämissen ist W***** – wie vom Vollzugsgericht angenommen - die Ladung am ersten Tag der Abholfrist (am 27. Juni 2019), somit eine Woche vor…

…eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. 5 4.1. Mit dem nach Aufhebung der im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2022, Ra 2019/04/0115, nunmehr im zweiten Rechtgang erlassenen angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht unter anderem die Beschwerde der Revisionswerberin (neuerlich) ab (Spruchpunkt A.II.) und erklärte unter einem…