Ra 2019/16/0025 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

26. März 2019

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Ra 2019/16/0025 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rückverweise

Entscheidungen 5 Rechtssätze 1

Das Verbot der "reformatio in peius" führt dazu, dass dann, wenn in der zweitinstanzlichen Entscheidung der Tatzeitraum reduziert wird, nicht die gleiche Strafe verhängt werden darf wie im verwaltungsbehördlichen Straferkenntnis, sofern nicht andere Strafzumessungsgründe heranzuziehen sind als im verwaltungsbehördlichen Straferkenntnis (vgl. z.B. VwGH 21.9.2018, Ra 2017/17/0719, mwN).

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2—VwGH Rechtssatz

22. Oktober 2025

würde nur dann zu einer grundsätzlichen Rechtsfrage führen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. etwa VwGH 5.3.2019, Ra 2019/16/0070, 26.3.2019, Ra 2019/16/0025, 29.4.2019, Ra 2019/16/0085, 29.5.2019, Ra 2019/16/0096, sowie 25.6.2019, Ra 2019/16/0115, mwN).…

G123/2021—VfGH Entscheidung

02. Dezember 2021

…folgend in Fällen grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung seither, dass die Wortfolge 'für jede/n Arbeitnehmer/in' in §7i Abs4 AVRAG unangewendet zu bleiben hat (VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033, 0034), und Entsprechendes für §28 LSD BG (VwGH 18.2.2020, Ra 2019/11/0195). Einen Anwendungsvorrang des Unionsrechts sieht auch der Verfassungsgerichtshof…

RV/7103141/2023—BFG Entscheidung

27. August 2025

…Der Schwerpunkt des Verfahrens lag auf der Sachverhaltsebene (unmittelbarer Zusammenhang zwischen Gebrauchsüberlassung und Grundstückstransaktion), die einer Revision nicht zugänglich ist (vgl. etwa VwGH vom 04.12.2019, Ra 2019/16/0194, unter Hinweis auf den Beschluss vom 25.02.2016, Ra 2016/16/0006, mwN). Im Übrigen konnte sich das Bundesfinanzgericht bei der Lösung der anstehenden Rechtsfragen…

Steuerliche Behandlung von Zuwendungen einer liechtensteinischen Stiftung an eine österreichische Begünstigte—VwGH Entscheidung

Ra 2023/13/002718. November 2025

… lit. b EStG 1988 überstiegen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.4.2024, Ro 2022/15/0041; 6.12.2021, Ro 2019/13/0029; 17.6.2020, Ra 2020/16/0071). 46 Vor diesem Hintergrund war auch der Anregung, der Verwaltungsgerichtshof möge an den Europäischen Gerichtshof zu einer näher bezeichneten Frage iZm der Evidenzkontenführung durch…

Schenkungssteuer auf Übertragung von GmbH-Anteilen durch Privatstiftung—VwGH Entscheidung

Ro 2022/16/001810. November 2025

…eine Frage des Einzelfalls dar, den in jedem Fall zu sichern der Verwaltungsgerichtshof nach dem Revisionsmodell nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 18.6.2024, Ra 2023/16/0104; 21.11.2017, Ro 2015/16/0025). 20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme…

Beschwerde gegen Rückzahlungsbescheid der Studienbeihilfenbehörde nach Studienabbruch—BVwG Entscheidung

W128 2289662-126. April 2024

…günstige Studienerfolg“ als allgemeine Voraussetzung für den Anspruch auf Gewährung von Studienbeihilfe zu verneinen ist, wenn auch nur eine der drei Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 StudFG nicht vorliegt (vgl. VwGH 15.06.2020, Ro 2019/10/0037). Aus der Systematik des § 51 StudFG ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber eine abschließende Regelung der Rückzahlungspflicht getroffen hat und der gutgläubige Empfang…