Ra 2019/15/0134 1 – Vwgh Rechtssatz

…1 Z 3 EStG 1988 nicht auf die Einkommensteuerschuld der veranlagten Arbeitnehmerin angerechnet werden, weil sie die Arbeitnehmerin nicht selbst getragen hat (vgl VwGH 13.10.2020, Ra 2019/15/0134 ). Zur von der BF ins Treffen geführten "Nettolohnvereinbarung" ist auszuführen, dass selbst bei Vorliegen einer solchen dies keine Änderung hinsichtlich des Ansatzes der vom S…

…Entscheidungszeitpunkt minderjährigen Viert- bis Sechstbeschwerdeführern übersieht das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf verlässliche Kontakte zu beiden Elternteilen hat (vgl. VwGH vom 30.04.2020, Ra 2019/21/0134, mwN). Gegenständlich ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Abwarten der Dreijahresfrist sowie das darauffolgende Verfahren zur Familienzusammenführung lediglich eine vorübergehende und keine dauerhafte Trennung der…

…Entscheidungszeitpunkt minderjährigen Viert- bis Sechstbeschwerdeführern übersieht das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf verlässliche Kontakte zu beiden Elternteilen hat (vgl. VwGH vom 30.04.2020, Ra 2019/21/0134, mwN). Gegenständlich ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Abwarten der Dreijahresfrist sowie das darauffolgende Verfahren zur Familienzusammenführung lediglich eine vorübergehende und keine dauerhafte Trennung der…

…Entscheidungszeitpunkt minderjährigen Viert- bis Sechstbeschwerdeführern übersieht das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf verlässliche Kontakte zu beiden Elternteilen hat (vgl. VwGH vom 30.04.2020, Ra 2019/21/0134, mwN). Gegenständlich ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Abwarten der Dreijahresfrist sowie das darauffolgende Verfahren zur Familienzusammenführung lediglich eine vorübergehende und keine dauerhafte Trennung der…

…Entscheidungszeitpunkt minderjährigen Viert- bis Sechstbeschwerdeführern übersieht das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf verlässliche Kontakte zu beiden Elternteilen hat (vgl. VwGH vom 30.04.2020, Ra 2019/21/0134, mwN). Gegenständlich ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Abwarten der Dreijahresfrist sowie das darauffolgende Verfahren zur Familienzusammenführung lediglich eine vorübergehende und keine dauerhafte Trennung der…

…Entscheidungszeitpunkt minderjährigen Viert- bis Sechstbeschwerdeführern übersieht das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf verlässliche Kontakte zu beiden Elternteilen hat (vgl. VwGH vom 30.04.2020, Ra 2019/21/0134, mwN). Gegenständlich ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Abwarten der Dreijahresfrist sowie das darauffolgende Verfahren zur Familienzusammenführung lediglich eine vorübergehende und keine dauerhafte Trennung der…

…Entscheidungszeitpunkt minderjährigen Viert- bis Sechstbeschwerdeführern übersieht das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf verlässliche Kontakte zu beiden Elternteilen hat (vgl. VwGH vom 30.04.2020, Ra 2019/21/0134, mwN). Gegenständlich ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Abwarten der Dreijahresfrist sowie das darauffolgende Verfahren zur Familienzusammenführung lediglich eine vorübergehende und keine dauerhafte Trennung der…

…Z 2 AsylG zurückgewiesen hatte, keine inhaltliche Entscheidung treffen. Vielmehr kommt nur die Bestätigung der Zurückweisung oder aber deren ersatzlose Behebung in Betracht (VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0134). Da dem Beschwerdeführer bei inhaltlicher Prüfung ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 zu erteilen wäre, war der angefochtene Zurückweisungsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und…