Ra 2019/15/0128 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…beschwerdegegenständlichen Bescheid der ÖGK enthaltenen Zustellverfügung ergibt, war der Bescheid aber (auch) an die Insolvenzverwalterin gerichtet (vgl. zu einer solchen Konstellation VwGH 10.9.2020, Ra 2019/15/0128). In der inhaltlichen Behandlung der durch die Insolvenzverwalterin erhobenen Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist demnach entgegen dem Revisionsvorbringen kein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs…

…es auch nicht zu, dass es in Verwaltungsverfahren generell kein „non liquet“ gebe und damit eine Negativfeststellung schlichtweg unzulässig wäre (vgl etwa VwGH Ra 2019/03/0128; Hengstschläger/Leeb aaO § 45 AVG Rz 2 mwN [Stand 1.3.2023, rdb.at]). Die Antragstellerinnen haben zum Thema befreundete Aktionäre letztendlich nur eine wenig substanziierte Vermutung…

…es auch nicht zu, dass es in Verwaltungsverfahren generell kein „non liquet“ gebe und damit eine Negativfeststellung schlichtweg unzulässig wäre (vgl etwa VwGH Ra 2019/03/0128; Hengstschläger/Leeb aaO § 45 AVG Rz 2 mwN [Stand 1.3.2023, rdb.at]). Die Antragstellerinnen haben zum Thema befreundete Aktionäre letztendlich nur eine wenig substanziierte Vermutung…

…das Verwaltungsgericht grundsätzlich nach der Sach und Rechtslage zu entscheiden, welche im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegt (vgl. VwGH 31.1.2024, Ra 2021/13/0128; 15.10.2021, Ra 2019/16/0136, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt…