Ra 2019/15/0097 1 – Vwgh Rechtssatz

…Feststellungen zur Gesellschaftsgröße und bis zu welchem Umsatz/Gewinn bzw welcher Mitarbeiterzahl Fremdunüblichkeit vorläge, noch geht die belangte Behörde auf die Gesamtausstattung (vgl VwGH 30.12.2020, Ra 2019/15/0126 ) ein. Die angeführte Rechtsprechung ist entweder veraltet (VwGH 17.10.1989, 88/14/0204 zu § 20 EStG 1972) oder nicht hinreichend vergleichbar (VwGH 20.6.2000, 98…

…nicht nachzukommen. Darüber hinaus enthielt der Beweisantrag kein konrketes Beweisthema, sodass diesem auch aus diesem Grund nicht zu entsprechen war (vgl. VwGH 23. Jänner 2020, Ra 2019/15/0099 ) Der Beschwerdeführer brachte darüber hinaus vor, die Grundlage für die Verringerung des Haftungsobligos sei nicht nachvollziehbar. Es seien die genauen Gründe für die Haftungsverringerung…

…Sachlage wesentlich und in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten können (vgl VwGH 14.5.2020, Ra 2019/13/0097; 22.8.2022, Ra 2022/16/0040). Das BFG hätte sich daher nicht damit begnügen können, unter Verweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 1.6.2016, 2012/13/0043…

…des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. VwGH 07.09.2023, Ra 2022/15/0097, m.w.N.). Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte…

…ständigen Rechtsprechung des VwGH der Charakter eines Vorhaltes zukommt (vgl. zB VwGH 29.1.2020, Ra 2019/13/0071 ; VwGH 29.6.2022, Ro 2021/15/0007 ; VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097 ; VwGH 6.2.2025, Ra 2024/13/0121 ) dieser Feststellung im Vorlageantrag nicht entgegengetreten ist, sondern nur mehr Werbungskosten für Arbeitsmittel beantragt hat. Auch sind nach Ergehen…