Ra 2019/15/0081 3 – Vwgh Rechtssatz

…0265 ). Dieser Grundsatz ist auch im Abgabenrecht zu beachten. Die Anwendung von Treu und Glauben setzt einen Vollzugsspielraum voraus (vgl für viele zB VwGH 3.9.2019, Ra 2019/15/0081 ). Nach der Judikatur des VwGH schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen…

…infolge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher Beurteilungen im Sachbescheid vorzunehmen wären. Steuerliche Auswirkungen iHv 746 Euro sind nicht mehr als geringfügig anzusehen (vgl. VwGH 30.6.2021, Ra 2019/15/0125 ). Insgesamt trat durch die Erlassung der neuen Sachbescheide durch die Korrektur der Umsätze und der Vorsteuern jährliche Abgabennachforderungen zwischen 27.409,88 Euro (2012) und 37.960,95…

…subjektives Recht nicht bestimmt bezeichnet (vgl. VwGH 6.7.2023, Ra 2023/15/0061; 4.8.2010, 2007/13/0062; 17.11.2010, 2007/13/0153; und 14.2.2022, Ra 2019/15/0057 und 0058, jeweils mwN). 9 Mit dem Recht „auf ein faires Verfahren“ rügt der Revisionswerber wiederum die Verletzung von Verfahrensvorschriften, welche…