Ra 2019/15/0081 3 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Nach der BAO gelten "Vorbringen", die der Abgabenbehörde auf einem für sie nicht zugelassenen Weg zugeleitet werden, als nicht eingebracht, weshalb sie auch keine Entscheidungspflicht auslösen können (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO9, § 86a Anm 9).
…0265 ). Dieser Grundsatz ist auch im Abgabenrecht zu beachten. Die Anwendung von Treu und Glauben setzt einen Vollzugsspielraum voraus (vgl für viele zB VwGH 3.9.2019, Ra 2019/15/0081 ). Nach der Judikatur des VwGH schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen…
…infolge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher Beurteilungen im Sachbescheid vorzunehmen wären. Steuerliche Auswirkungen iHv 746 Euro sind nicht mehr als geringfügig anzusehen (vgl. VwGH 30.6.2021, Ra 2019/15/0125 ). Insgesamt trat durch die Erlassung der neuen Sachbescheide durch die Korrektur der Umsätze und der Vorsteuern jährliche Abgabennachforderungen zwischen 27.409,88 Euro (2012) und 37.960,95…
…zu beheben gewesen (vgl. neuerlich VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0062 , nunmehr Rn. 15, mit dem Hinweis auf VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0081 , Rn. 8). Vor allem erwiese sich aber der gegenüber dem Revisionswerber im angefochtenen Bescheid wiederholt ins Treffen geführte Vorwurf, er habe sich seit zwei…
…eben dargestellten Judikatur nicht ausreichend (vgl. dazu auch VwGH 19.5.2015, Ra 2014/21/0057 , mwN und daran anschließend zuletzt etwa 26.6.2019, Ra 2019/21/0034 , Rn. 13), zumal die genannten, auch in der mündlichen Verhandlung gar nicht konkret erörterten Delikte nicht schon für sich genommen jedenfalls und…
…öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung besonders schwer wiegen (dazu, dass Suchtgiftdelinquenz der vorliegenden Art ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, siehe etwa VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0081 , Rn. 11, oder VwGH 10.4.2025, Ra 2025/21/0036 , Rn. 11, jeweils mwN). Angesichts der strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers und der…
…die Behörde zur Untermauerung der von ihr getroffenen Tatsachenfeststellungen für erforderlich hält, sondern der gesamte Inhalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0380 und 0381, Rn. 13, mwN). 13 Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesverwaltungsgericht bei Vermeidung der aufgezeigten Unterlassungen-wie die Revision…
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