Ra 2019/13/0108 3 – Vwgh Rechtssatz

…Prämien auf dem Abgabenkonto gut zu schreiben oder einen Bescheid gem § 201 BAO zu erlassen (vgl VwGH 25.06.2020, Ro 2020/15/0009 , VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0108 ). Forschungsprämien können gem § 108c Abs 3 EStG 1988 erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden, spätestens jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft…

…die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl VwGH 24. Juni 2009, 2007/15/0041 ; 28. Juni 2012, 2012/15/0071 ; 28. Mai 2019, Ra 2018/15/0108 , je mwN). Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit…

…ßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zu (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0289; VwGH 10.4.2020, Ra 2019/19/0108, VwGH 16.02.2021, Ra 2019/19/0212 sowie VwGH vom 19.3.2021, Ra 2019/19/0123, mwN). Allerdings nimmt das persönliche Interesse des Fremden an einem Verbleib in Österreich grundsätzlich mit der Dauer des bish…

…der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Das Vorbringen des Antragstellers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit der Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung…

…m Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konvention…