Ra 2019/13/0104 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…bieten (vgl. VwGH 10.9.2020, Ro 2020/15/0016 , mit weiteren Nachweisen), sofern sie nicht in eindeutigem Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes stehen (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0104 mit weiteren Nachweisen). Strittig ist hier nur, wie verfahrensrechtlich vorzugehen ist, wenn die Vergütung gem. § 12a NoVAG 1991 nicht im vollem beantragten Ausmaß, sondern…

…im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, den Beitrag der Allgemeinheit zu derartigen Kosten im Wege der steuerlichen Abzugsfähigkeit auf ein bestimmtes Maß zu begrenzen (vgl. VwGH 12.05.2021, Ra 2019/13/0101 , wonach im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen auch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken bestehen). Was nun die in diesem Beschwerdeverfahren hauptsächliche Streitfrage anbelangt, ob…

…chwerwiegenden Konstellationen, zutreffen, was dann gegebenenfalls - nach Vornahme einer Beurteilung im Einzelfall - die Erlassung eines Einreiseverbots rechtfertigen kann (vgl. VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104; vgl. VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311; zu § 53 Abs. 2 FrPolG 2005: VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104). So wird in der Entscheidung des VwGH vom 19.06.2020, Zl. Ra 2019/19/04…

…wirksamen Überwachung keine Rede sein. Fehlt es an einem diesbezüglichen Vorbringen, liegt jedenfalls kein bloß minderer Grad des Versehens vor (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0104, sowie VwGH 29.5.2018, Ra 2018/15/0023, mwN). 24 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem zu einer dem Revisionsfall vergleichbaren Konstellation ausgesprochen, dass die Ursache…

…einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte), ist für den dadurch bewirkten Vorteil aus dem Dienstverhältnis (siehe dazu z.B. VwGH 29.10.03, 2000/13/0028 ; 16.1.23, Ra 2022/13/0104 ) gemäß § 4 Abs. 1 der Sachbezugswerteverordnung , BGBl. II Nr. 416/2001 , idF BGBl. II Nr. 467/2004 (anzuwenden bis 28. März 2014), ein monatlicher…

…Prozesshandlungen gesichert erscheint. Dabei ist durch entsprechende Kontrollen u.a. dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind (VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0104). 17 Für die richtige Beachtung einer Rechtsmittel oder Beschwerdefrist in einem bestimmten Fall ist in einer Kanzlei grundsätzlich immer der berufsmäßige Parteienvertreter selbst verantwortlich, der…

…eine Frage des Einzelfalls dar, den in jedem Fall zu sichern der Verwaltungsgerichtshof nach dem Revisionsmodell nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 18.6.2024, Ra 2023/16/0104; 21.11.2017, Ro 2015/16/0025). 20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4…