Ra 2019/12/0074 2 – Vwgh Rechtssatz

…Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt (vgl. EuGH 12.2.2009, VNLTO, C-515/07; vgl. VwGH 27.7.2016, 2013/13/0083; 27.2.2019, Ra 2017/15/0074; 21.3.2022, Ra 2019/15/0158, jeweils mwN). 34 Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes…

…Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt (vgl. EuGH 12.2.2009, VNLTO, C-515/07; vgl. VwGH 27.7.2016, 2013/13/0083; 27.2.2019, Ra 2017/15/0074; 21.3.2022, Ra 2019/15/0158, jeweils mwN). 34 Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes…

…bis zur Bescheiderlassung durch die Behörde bzw. im Falle einer Beschwerde bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Beschwerde möglich. In seinem Erkenntnis vom 20.05.2022, Ra 2019/22/0074, hat VwGH dazu ausgesprochen, dass eine wesentliche Antragsänderung iSd. § 13 Abs. 8 AVG, die also das „Wesen“ der Sache betrifft, als neue…

…Umstand, dass der Amtssachverständige vorliegend eine für die Revisionswerberin ungünstige gutachterliche Stellungnahme erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (vgl. VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170, mwN). 24 Die Revisionswerberin bemängelt in der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision zudem, der Amtssachverständige habe bei der Befundung lediglich fotografische Aufnahmen herangezogen und keine…