Ra 2019/12/0069 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ohne unbefristete Zuweisung einer mindestens gleichwertigen Verwendung rechtmäßig nur in Form eines Verwendungsänderungsbescheides, nicht aber in Form einer verwendungsändernden Weisung erfolgen darf (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0069; VwGH 10.9.2009, 2008/12/0230). Eine nach § 40 Abs. 2 Z. 1 BDG 1979 vorgenommene Änderung des Aufgabenumfeldes ist dann gegeben, wenn sie nicht…

…was etwa dann der Fall ist, wenn die bescheidmäßige Feststellung der Abwehr künftiger Rechtsgefährdungen gleicher Art dient (vgl. VwGH 23.07.2020, Ra 2019/12/0072; 19.02.2020, Ra 2019/12/0069, mwN). Die Frage, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten gehört, einerseits und die Frage der „schlichten“ Rechtswidrigkeit andererseits bilden…

…Verfahren nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz oder Amtshaftungsverfahren). 1.5. Die vom Antragsteller gegen das vorgenannte abweisende Erkenntnis erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 04.12.2019, Ra 2019/12/0075, als unzulässig zurückgewiesen. 1.6. Der gegenständliche Wiederaufnahmeantrag vom 09.02.2022 bezieht sich auf das unter Zl. W244 2222077-1 vor dem Bundesverwaltungsgericht geführte Verfahren. Der…

…zur Beweiswürdigung mit den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut zu prüfen ist (vgl. etwa VwGH 14.2.2023, Ra 2020/13/0007; 13.12.2021, Ra 2019/13/0123, jeweils mwN). Der an sich nur zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof ist auch nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes auf ihre Richtigkeit hin…