Ra 2019/12/0066 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…schon deshalb im Ergebnis richtigerweise zurückgewiesen worden sind (vgl dazu, dass eine Weisung keiner in ihr enthaltenen gesonderten Begründung bedarf, VwGH 9.7.2020, Ra 2019/12/0066, Rn 81, mwN; dazu, dass auch nach der in Art. 20 Abs. 4 B VG verankerten Auskunftspflicht keine Verpflichtung zur Begründung…

…eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Bei konkretem sachverhaltsbezogenem Vorbringen des Revisionswerbers ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. näher VwGH 16.12.2019, Ra 2018/03/0066, mwN). 15 4.4. Der vorliegende Fall betrifft unzweifelhaft Angelegenheiten der „Durchführung des Rechts der Union“ iSd Art. 51 Abs. 1 …

…des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Dahingehend ist festzustellen, dass im gegenständlichen Fall ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld (es betrifft die…