Ra 2019/12/0065 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

kann, in dem gegebenenfalls Akteneinsicht zu gewähren ist, muss es individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 17.3.2016, Ro 2014/11/0012; 4.12.2019, Ra 2019/12/0065). Ausgeschlossen sind demnach etwa Akte, die der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen sind (vgl. VwGH 26.6.2012, 2011/11/0005, VwSlg 18446 A/2012). Auch Schritte, die lediglich die…

auf Akteneinsicht setzt die Parteistellung in einem von einer Verwaltungsbehörde geführten, auf individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung gerichteten bzw. auf Bescheiderlassung abzielenden Verwaltungsverfahren voraus (VwGH 4.12.2009, Ra 2019/12/0065).…

…in einem von einer Verwaltungsbehörde geführten, auf individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung gerichteten bzw. auf Bescheiderlassung abzielenden Verwaltungsverfahren voraussetzt (vgl. etwa VwGH 4.12.2009, Ra 2019/12/0065, mwN), findet im Zulässigkeitsvorbringen nicht statt. 6 Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen, dass ein Recht auf Akteneinsicht nicht schon dann besteht, wenn die…

kann, in dem gegebenenfalls Akteneinsicht zu gewähren ist, muss es individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 17.3.2016, Ro 2014/11/0012; 4.12.2019, Ra 2019/12/0065). Ausgeschlossen sind demnach etwa Akte, die der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen sind (vgl. VwGH 26.6.2012, 2011/11/0005, VwSlg 18446 A/2012). Auch Schritte, die lediglich die…