Ra 2019/12/0038 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Gebührlichkeit eines Anspruchs einen Feststellungsbescheid, der allein die Frage der Verjährung der Ansprüche betrifft, zu erlassen (vgl. VwGH 6.10.2020, Ra 2020/12/0039; VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0038). Vor der Feststellung der Verjährung eines Anspruchs bedarf es aber des Ausspruchs, in welchem Umfang ein solcher strittiger Anspruch besteht. Nur im Umfang des bestehenden…

…Juni 2023, der sich gegen zwei selbständige Teile des Sammelbescheides vom 18. April 2023 über die "Abweisung von Vergütungsanträgen der Normverbrauchsabgabe Zeitraum: 1/2019 bis 12/2019" richtet (Anmeldung Jänner 2019), und die Beschwerde vom 3. November 2023 gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Jänner 2019 erledigt wurde. Die dortigen Begründungen bilden…

…für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art. 137 B-VG gegeben ist (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0005; 19.2.2020, Ra 2019/12/0038). Da lediglich ein Antrag auf Auszahlung (“Abgeltung”) jedoch kein auf Erlassung des angefochtenen Bescheides gerichteter Antrag des Beschwerdeführers vorlag und auch ein im…

…mit Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes als ausgesprochen und teilt auch dieses nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes 'zwangsläufig das rechtliche Schicksal des Betretungsverbotes' (VwGH 10.5.2023, Ra 2023/01/0038). Sofern man jedoch §13 Abs2 bis 4 WaffG auf die von §13 Abs1 zweiter Satz WaffG umfassten Fälle für anwendbar erachtet, hätten…