Ra 2019/12/0023 4 – Vwgh Rechtssatz

…rechtswirksam zugestellt. 3.3.1.3. Ein Bescheid wird nicht bereits mit seiner Erlassung, sondern mangels Rechtsmittelverzichts erst mit ungenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig (vgl. VwGH 27.05.2019, Ra 2019/12/0023; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). Innerhalb der gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG vorgesehenen zweiwöchigen Frist wurde von ihm kein Vorlageantrag eingebracht. Der Bescheid wurde…

…dass Ausführungen in vorgelegten Urkunden, wie etwa einem Rechtsgutachten, eine über ein Parteivorbringen zur Rechtsfrage hinausgehende Bedeutung nicht zu kommt (vgl. VwGH 21.11.2022, Ro 2022/12/0013 mit Hinweis auf VwGH 16.10.2019, Ro 2019/02/0009). Es ist aus keiner Vorschrift des Verfahrensrechts abzuleiten, dass ein Verwaltungsgericht bei der Auslegung von Rechtsvorschriften im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung auf Rechtsgutachten…

…rechtswirksam zugestellt.. 3.2.4. Ein Bescheid wird nicht bereits mit seiner Erlassung, sondern mangels Rechtsmittelverzichts erst mit ungenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig (vgl. VwGH 27.05.2019, Ra 2019/12/0023; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). Innerhalb der gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG vorgesehenen zweiwöchigen Frist wurde von ihm kein Vorlageantrag eingebracht. Der Bescheid wurde…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top 12, über die Beschwerde vom 06. September 2012 gegen die Bescheide des FA Gmunden Vöcklabruck vom 09. August 2012 betreffend Festsetzung Umsatzsteuer Juli bis November 2011…

…nicht erstattet wurden, sich das LVwG mit diesen Aspekten nicht auseinandersetzte und dementsprechend keine hierfür erforderlichen Feststellungen traf (vgl. etwa VwGH 22.10.2019, Ra 2019/10/0023, Rn. 16). 14 Eine ersatzlose Behebung des bekämpften Bescheides erweist sich somit als rechtswidrig, weshalb das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund gemäß §…