Ro 2019/12/0006 2 – Vwgh Rechtssatz

…auf die Frage der Zuerkennung eines Schutzstatus führen können. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hat nämlich in diesen Konstellationen keine Änderung erfahren (VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). 3.1.3. Ein auf das AsylG 2005 gestützter Antrag auf internationalen Schutz ist nicht bloß auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern hilfsweise – für den Fall…

…auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung plus“ sowie der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung ihre Grundlage (vgl. VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006 ). Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG zur Gänze aufzuheben. 15 Die Kostenentscheidung stützt sich…

…1 AsylG 2005 begründen kann, festzuhalten (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0399 -0400, mit Verweis auf VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006 ). Daher ist vorliegend-bis zur Schaffung einer unionsrechtskonformen Rechtslage durch den Gesetzgeber des AsylG 2005 -weiterhin davon auszugehen, dass eine reale Gefahr einer Verletzung…

…den Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. EuGH 9.9.2021, C 18/20) mittlerweile in seinem Erkenntnis vom 19. Oktober 2021, Ro 2019/14/0006, des Näheren mit der Vereinbarkeit der asylrechtliche Folgeanträge betreffenden Rechtslage mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) befasst. Es wird…

…für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt (vgl EuGH 12.2.2009, VNLTO , C-515/07; vgl. VwGH 27.7.2016, 2013/13/0083 ; 27.2.2019, Ra 2017/15/0074 ; 21.3.2022, Ra 2019/15/0158 , jeweils mwN; 18.12.2024, Ro 2022/13/0006). Diesen Ausführungen und den obigen Sachverhaltsfeststellungen entsprechend ergeben sich für die beschwerdegegenständlichen Jahre die nachfolgend dargestellten Entgelte, aus denen der Beschwerdeführerin der Vorsteuerabzug zusteht (jeweils…

…für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt (vgl EuGH 12.2.2009, VNLTO , C-515/07; vgl. VwGH 27.7.2016, 2013/13/0083 ; 27.2.2019, Ra 2017/15/0074 ; 21.3.2022, Ra 2019/15/0158 , jeweils mwN; 18.12.2024, Ro 2022/13/0006). Diesen Ausführungen und den obigen Sachverhaltsfeststellungen entsprechend ergeben sich für die beschwerdegegenständlichen Jahre die nachfolgend dargestellten Entgelte, aus denen der Beschwerdeführerin der Vorsteuerabzug zusteht (jeweils…

…Juni 2023, der sich gegen zwei selbständige Teile des Sammelbescheides vom 18. April 2023 über die "Abweisung von Vergütungsanträgen der Normverbrauchsabgabe Zeitraum: 1/2019 bis 12/2019" richtet (Anmeldung Jänner 2019), und die Beschwerde vom 3. November 2023 gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Jänner 2019 erledigt wurde. Die dortigen Begründungen bilden…

…1 UStG 1994 folgen unmittelbar aus dem Wortlaut der genannten gesetzlichen Bestimmung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt damit nicht vor (vgl zB VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006) und war daher die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis auszusprechen. Bei der Beurteilung der Frage, welche Anforderungen an den Nachweis von geltend gemachten…