Ra 2019/11/0117 3 – Vwgh Rechtssatz

In die Bedarfsprüfung sind wiederum, ausgehend vom Leistungsangebot (Leistungsspektrum) des geplanten Ambulatoriums, nur jene bestehenden Leistungsanbieter einzubeziehen, die innerhalb dieses Gebietes liegen (vgl. VwGH 24.2.2022, Ra 2019/11/0117, Rn. 35, mwN). Bei der Abgrenzung des Einzugsgebietes ist die Erreichbarkeit bestehender Leistungsanbieter nicht nur im Straßen-Individualverkehr, sondern auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermitteln…

… ff) um eine unzulässige Ermittlungsmethode handeln würde, durch die im Revisionsfall eine objektive und unparteiliche Entscheidungsgrundlage nicht sichergestellt wäre (siehe dazu VwGH 24.2.2022, Ra 2019/11/0117, Rn. 32, unter Hinweis auf EuGH C 169/07, Hartlauer , Rn. 69). 20 Dass in die verwaltungsgerichtliche Ermittlung der Wartezeiten sozialversicherungsrechtlich nicht…

…im Zusammenhang damit, dass der aufgenommene Sachverständigenbeweis nicht das gewünschte Ergebnis erbracht hat, was jedoch keine Befangenheit zu begründen vermag (siehe dazu etwa VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170, betreffend den Befangenheitsvorwurf iZm bereits im Verwaltungsverfahren erstatteten, für die Partei ungünstigen Gutachten). Da im Gesetz eine formelle Ablehnung von Amtssachverständigen nicht vorgesehen…