Ra 2019/11/0117 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

In die Bedarfsprüfung sind wiederum, ausgehend vom Leistungsangebot (Leistungsspektrum) des geplanten Ambulatoriums, nur jene bestehenden Leistungsanbieter einzubeziehen, die innerhalb dieses Gebietes liegen (vgl. VwGH 24.2.2022, Ra 2019/11/0117, Rn. 35, mwN). Bei der Abgrenzung des Einzugsgebietes ist die Erreichbarkeit bestehender Leistungsanbieter nicht nur im Straßen-Individualverkehr, sondern auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermitteln…

… ff) um eine unzulässige Ermittlungsmethode handeln würde, durch die im Revisionsfall eine objektive und unparteiliche Entscheidungsgrundlage nicht sichergestellt wäre (siehe dazu VwGH 24.2.2022, Ra 2019/11/0117, Rn. 32, unter Hinweis auf EuGH C 169/07, Hartlauer , Rn. 69). 20 Dass in die verwaltungsgerichtliche Ermittlung der Wartezeiten sozialversicherungsrechtlich nicht…