Ra 2019/10/0161 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

LGBl. Nr. 121/2024) nach wie vor (als bloßer Formal- oder Legalpartei; vgl. dazu bereits VwGH 23.9.1991, 91/10/0193 = VwSlg. 13.487 A, oder 19.1.2021, Ra 2019/10/0161, mwN) Parteistellung zukommt, berechtigt, Beschwerde an das LVwG zu erheben; allerdings kommt der Landesumweltanwaltschaft keine Legitimation zur Erhebung von Revisionen an den VwGH mehr zu…

Landesumweltanwaltschaft Salzburg kommt - ungeachtet deren Beiziehung durch das VwG - nicht die Stellung einer Mitbeteiligten im Sinne des § 21 VwGG zu (vgl. etwa VwGH 19.1.2021, Ra 2019/10/0161, mwN), weshalb die von der Landesumweltanwaltschaft unterbreitete "Revisionsbeantwortung" zurückzuweisen war.…

…nach wie vor (als bloßer Formal- oder Legalpartei; vgl. dazu bereits VwGH 23.9.1991, 91/10/0193 = VwSlg. 13.487 A, oder 19.1.2021, Ra 2019/10/0161, mwN) Parteistellung zukommt, berechtigt ist, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben; allerdings kommt der Landesumweltanwaltschaft keine Legitimation zur Erhebung von Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof mehr…

…abstrakt gestellten Rechtsfrage abhängen sollte. Insofern wird nicht den Anforderungen an die gesetzmäßige Ausführung einer außerordentlichen Revision entsprochen (vgl. etwa VwGH 11.2.2025, Ra 2024/10/0161, Rn. 12, mwN). 10 Ebenso vermag das Zulässigkeitsvorbringen zur Rechtsfrage fehlender Rechtsprechung betreffend die Zulässigkeit „der Bezeichnung der belangte[n] Behörde mit…