Ra 2019/10/0020 4 – Vwgh Rechtssatz

…beantragten Beschwerdeverhandlung abgesehen werden darf (siehe aus jüngerer Zeit etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0124 , Rn. 9, sowie VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0020 , Rn. 8). 10 Dass es sich gegenständlich um einen eindeutigen Fall handelte, sodass das BVwG von der Durchführung der vom Revisionswerber beantragten Beschwerdeverhandlung absehen konnte, ist jedenfalls vertretbar…

…Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (VwGH 25.09.2019, Ra 2019/19/0391). Auf die Zurückziehung einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Berufungsverzicht bzw. zur Zurückziehung von Berufungen nach § 63…

…§ 33 Abs. 3 EStG 1988 auch auf den Kinderabsetzbetrag anzuwenden ist - nur auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe abstellt (vgl. VwGH 29.4.2024, Ra 2024/16/0020 ; VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047 , ÖStZB 2014/466; VwGH 29.9.2010, 2007/13/0120 , ÖStZB 2011/181, jeweils mwN). Eine bereits ausgezahlte Familienbeihilfe, die - mangels Erfüllung…